Politik jenseits der Lager

Wenn der Großvater meiner englischen Frau, ein Fabrikant mit Churchill-Statur, zur Wahl fuhr, ließ er zunächst von seinem Fahrer den Rolls Royce aus der Garage holen. Dann vollzog sich vor dem Wahllokal the same procedure. „You voted the same?”, fragte der Kapitalist den Fahrer. „Of course, Sir!” Der Fahrer wählte Zeit seines Lebens die konservativen Tories. Mein Großschwiegervater die Labour-Partei. Er war glühender Sozialist, mit einem Faible für den Deutschen Kaiser, den er für einen europäischen Integrator und Opfer von Militaristen hielt.

Politik wird immer dann spannend, wenn das alte Schützengrabenspiel überwunden wird. Wie jetzt bei der englischen Wahl, in der plötzlich der Liberale Nick Clegg ganz neue Töne in die Debatte bringt. Und das alte abgekartete Rechts/Links-Spiel aufmischt.

In England hat Tony Blair bereits vor zehn Jahren ein spannendes Experiment begonnen. Er stellte, als Linker, ehrliche und brisante Fragen: Wie kann ein Sozialstaat jene Nebenwirkungen vermeiden, mit denen bedingungslose soziale Transfers verbunden sind? Wie gehen wir mit den Verwahrlosungsprozessen um?

Blair entwarf einen „aktivierenden Sozialstaat”, der klare Bedingungen mit seinen Kunden, den Transferempfängern aushandelte. Die Reformen gingen im Desaster des Irak-Krieges (und im ideologischen Getöse) unter. Aber genau dasselbe diskutieren wir heute – wie immer ins Bodenlose skandalisiert – im Rahmen der Sarrazin-Debatte.

Rechts gegen Links, diese aus dem Industriezeitalter stammende Formel, verwandelt das Politische immer wieder in ein dumpfes Gröl-Ritual. Spannend wird Politik jedoch immer im Zustand der cross innovation: Linke machen oft die besten Wirtschaftsreformen, Konservative die besseren Sozialreformen. Griechenland wird, aller Hysterie zum Trotz, das wiederholen, was Schweden und Finnland in den 90-er Jahren schafften. Dort führten breite linke Allianzen das Land aus einer Fiskalkrise in eine bessere Zukunft. In Deutschland konnte nur Rotgrün eine im Kern völlig richtige „neoliberale” Sozialreform – die Hartz-Gesetze – verabschieden.

Demokratie im 21. Jahrhundert muss ihre innere Komplexität erhöhen, um Antwort auf Zukunftsfragen zu generieren. Mehr Staat oder weniger Staat – diese Debatte ist im Grunde längst von gestern. „Es ist nicht entscheidend, ob der Staat groß oder klein ist, sondern ob er intelligent seine Aufgaben erfüllt”, sagte Barack Obama bei seiner Inaugurations-Rede.

Politik ist nicht, wie es uns in den Talkshows immer wieder vorgeführt wird, eine Frage der Geldverteilung an Bedürftige oder vermeintlich Bedürftige. Politik handelt von der polis, also von der Herstellung gesellschaftlicher Synthesen und Allianzen, in die Staat UND Wirtschaft UND Bürger einbezogen werden. Deshalb ist engagierte Lokalpolitik oft pragmatisch, praktisch und gut – wenn die Ideologen ihre Finger davon lassen. Neue Bildung hingegen ist ohne Eltern UND Lehrer UND Wirtschaft UND Schüler nicht zu haben. Wandel kommt immer nur als Allianz für das Neue, und Politik hat in diesem Prozess eine wichtige Katalysator-Funktion. Dafür müssen wir uns vom Elend des Alarmismus ebenso befreien wie von der Primitivität des alten Rechts-Links-Spiels.

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