Die Welt mit neuen Augen sehen

Wie schnell die Dinge sich doch ändern können. Auch in der Politik. Good Governance nimmt die Gesellschaft so wie sie ist, und versucht nicht, ihr irgendein finales „Prinzip” aufzuzwingen. Sie „tickt” in Prozessen, Evolutionen, Kooperationen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da schien die politische Welt stramm rückwärts zu marschieren, tief in die ideologischen Sümpfe und öden Schützengräben des 20., nein, 19. Jahrhunderts hinein. Seltsam, wie schnell sich die Dinge wieder ändern können.

Schwarzgrün in Hessen, große Koalition in Berlin – alles scheint möglich, alles gerät durcheinander, die Fronten wanken. Feinde müssen zu Partnern werden, und plötzlich zeigt sich, wie absurd, künstlich, aufgebauscht eigentlich diese Feindschaften waren. Solche Paradigmensprünge finden wir auch auf dem Feld der internationalen Politik, etwa im Hoffnungs-Deal mit dem Iran. Zukunft bedeutet, frei mach Marcel Proust, nichts anderes, als die Welt mit neuen Augen zu sehen.

Daron Acemoglu und James Robinson haben in ihrem Buch „Warum Nationen scheitern” den Kern der Zukunftsfähigkeit von Ländern untersucht. Es ist die Qualität und Lernfähigkeit der Institutionen. Dass Botswana ein Wohlstandsland mitten in Afrika ist und Schweden einen bezahlbaren, effektiven Sozialstaat hat, liegt an Good Governance. So nennen die UN die Politik der „guten Institutionalisierung”.

Partizipatorisch, transparent, responsiv

Good Governance ersetzt Ideologie und Lagerdenken durch Best-Practise-Prozesse. Sie sucht nach neuen Wege der politischen Entscheidungsfindungen. Good Governance beginnt dann, wenn die Dinge konkret statt ideologisch werden. Auf der Ebene der kommunalen Politik sind die Parteiengrenzen schon lange erodiert. Deshalb können kommunistische Bürgermeister oder erzkonservative Landräte einen verdammt guten Job machen.

Partizipatorisch, transparent, responsiv: In diesen Worten lässt sich Good Governance auf den Punkt bringen. Eine solche dem Gemeinwohl – statt der Parteilogik – verpflichtete Politik bezieht Bürger mit ein, und macht daraus Teilhabe und nicht nur Abstimmungs-Prozesse. Transparenz heißt: Man kann öffentlich begründen, warum die eine Maßnahme im Ozean der Möglichkeiten besser ist als die andere. Responsiv: Man arbeitet durch und mit Fehlern, lernt durch Praxis und Dialog. Good Governance nimmt die Gesellschaft so wie sie ist, und versucht nicht, ihr irgendein finales „Prinzip” aufzuzwingen. Sie arbeitet minimalinvasiv. Setzt Grenzen, scheut aber dirigistische Regulierung. Sie „tickt” in Prozessen, Evolutionen, Kooperationen. Good Governance führt, herrscht aber nicht. Good-Governance-Erfolgsprinzipien gelten auch für Unternehmen. In gewisser Weise auch im Reich der Liebe. Sogar der neue Papst liebäugelt mit ihr.

Sind „überparteiliche” Koalitionen besser geeignet für dieses post-heroischen, post-ideologischen Politikstil? In Österreich und der Schweiz, Ländern mit einer langen großkoalitionären Tradition, scheinen erstaunlicherweise die Institutionen und Behörden effektiver und kreativer zu funktionieren. Der Zwang, über Parteigrenzen hinweg zu kooperieren, trägt Früchte. Aber braucht man in einer solchen Welt überhaupt noch Parteien? Aber ja! So wie man Gewerkschaften als Mit-Gestalter von „Flexikurität“ und Familienbande als Basis der Gesellschaft braucht. Parteien können Think Tanks für Zukunfts-Ideen sein. Wenn sie nur Bet-Anstalten für überkommene Gewissheiten sind, ist die neue Produktivität des Politischen bald wieder vorbei.

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