Das Konkordanz-Prinzip

Wie wäre es, wenn in der Politik alle Parteien an der Regierung sind? Geht nicht? In der Schweiz funktioniert das sogar ganz gut.

In der dänischen Politthriller-Serie „Borgen“, deren glühender Fan ich bin, gibt es eine Partei neuen Typs. Die Moderaten. Sie steht für eine Politik der Nicht-Ideologie. Sie wird von einer klugen, schönen, entschlossenen Frau geführt, der Heldin der Serie. Birgitte Nyborg kämpft tapfer gegen eine Art Polit-Kindergarten, in dem es von Hysterie und Intriganten nur so wimmelt.

Sie schlägt sich wacker gegen den schmallippigen Feminismus der Grünen. Den Zynismus der Sozialisten. Den Dumpfsinn der Rechten. Das Freiheits-Geplapper der Liberalen. Birgitte arbeitet zäh an einer vernünftigen, „evidenzbasierten“ Politik, die Reformen Stück für Stück abwägend, aber entschlossen umsetzt. Und dabei immer wieder überprüft, was funktioniert und was nicht.

Je länger der deutsche Wahlkampf andauert, desto mehr vermisse ich die Moderaten. Natürlich könnte man die CDU dafür halten. Aber die wirkt wie ein Verein, in dem ein innerer Kindergarten tobt – alle Lager-Radikalismen in einer Partei. Ich plädiere deshalb für eine große Große Koalition. Keine SPD/CDU-Koalition, sondern eine Regierung aus allen Parteien, die ins Parlament kommen. Hier meine Gründe.

Erstens:
In der Welt des 21. Jahrhunderts wirken die alten Rechts-Links-Ideologien wie Zombies, ewige Untote. Umverteilung, der Hit dieses Wahlkampfes, ist eine alte Socke, die, tausendmal durchgekaut, nicht besser wird. Steuererhöhungen werden heillos überschätzt, von beiden Seiten. Das ständige Geraune von einem nötigen Radikalumbau der Gesellschaft verführt die Wähler zu glauben, Politik ginge noch wie anno damals, als eine Art idealistisches Umsturzprogramm.

Zweitens:
Der ideologisch repolarisierte Wahlkampf nutzt nicht der Aufklärung, sondern nur den Skandal-Medien. Er zerstört politische Talente. Peer Steinbrück war ein guter Minister, ein kluger Denker und ist nun ein geschlagener Kandidat. Die Medien haben ihn sich als Prügelknaben regelrecht gezüchtet.

Drittens:
Im politischen Raum ist Nichtstun streckenweise das Beste, was man tun kann. Ein moderner Staat gibt Gesellschaft und Wirtschaft Raum, sich selbst zu organisieren. Die schwarz-gelbe Koalition hat eigentlich nichts getan (nun gut, ein paar sinnlose Experimente). Und damit das Richtige.

In einer Groß-Großen Koalition wäre Pragmatismus das zentrale Programm. Ein Wirtschaftsminister Gregor Gysi müsste ganz schnell lernen, dass Wirtschaft kein Partytalk ist. Ein liberaler Umweltminister wäre aus dem Spiel, wenn er die Energiewende nicht hinbekommt. Kanzler Trittin (alle Parteien stellen im Wechsel den Kanzler) würde sein rhetorisches Talent im Umgang mit den Amerikanern nutzen können.

Das geht nie und nimmer? Oh doch, das geht. Unser Nachbarland Schweiz führt es uns vor. Dort sitzen, nach dem Konkordanz-Prinzip, alle Parteien in der Regierung. Regierung bedeutet: ein effektives Management-Team zur ständigen Modernisierung der staatlichen Verwaltung. Über wichtige Weichenstellungen entscheidet das Volk direkt. So verliert das Ideologische, Eitle, Kindergartenhafte, Über-Erregte, an Bedeutung. Und Politik kann endlich wieder ihre wahre Rolle finden: Behutsam, mit Augenmaß, die Zukunft der Gesellschaft zu moderieren.

3 comments for “Das Konkordanz-Prinzip

  1. Helmut
    30/01/2014 at 11:32

    Auch in Österreich gibt es nur das „Einzeller“-Wahlrecht. Eine Person wird Permanent-Obmann/Präsident/Bürger-Meister/Landes-Hauptmann, -frau, Bundes-Kanzler.
    Auch bei den Parteien ist es so. Die großen Parteien dominieren die kleinen Parteien. Das neue Parteiengesetz 2012 (Österreich) verstärkt diesen Umstand sogar noch. Aus meiner Sicht sollten die besten Ideen und Argumente „regieren“ und nicht eine „Parteifarbe“. Das Konkordanz-Prinzip würde dies fördern. 🙂

  2. Bernd
    22/08/2013 at 12:14

    Herzlichen Dank für diesen Beitrag!!
    Ich habe ein paar Jahre in der Schweiz gelebt. Es klappt da sehr gut und alle künstlichen Polarisierungen, die gerade in Deutschland sehr viel politische Kraft aufsaugen, wären weg.
    Politiker könnten sich auf wirklich wichtige Themen konzentrieren. Das passiert sonst nämlich nicht. Manchmal habe ich en Eindruck, dass um alle unwichtigen Nebenschauplätze Schauringkämpfe stattfinden, damit die wirklichen Fragen nicht angepackt werden! Danke!

  3. Pantha rei
    18/08/2013 at 21:15

    WOW-was für ein Beitrag!
    Sie sprechen mir aus der Seele. Ich lebte 9 Jahre in der Schweiz, die Konkordanz funktioniert prächtig.
    Für Deutschland wäre das mal ein echte Entwicklung. Warum soll die eine Hälfte Menschen und Politiker, wegen ein paar tausend Stimmen oder 0,XX % für 4 Jahre ’stimmenlos‘ sein? Und mit welchem Recht ‚regiert‘ die andere Hälfte wegen ein paar tausend Stimmen mehr und drängt den vermeintlichen ‚Verlierern‘ für 4 oder 8 Jahre ihre Politik auf?
    Danach ist dann meist ohnehin ‚Bäumchen wechsel Dich‘ an der Reihe, ohne dass sich wirklich etwas ändert. Aufgehoben hat ohnehin noch keine Regierung etwas von ihren Vorgängern.
    Also warum sollen wir künftig nicht die ökologische Kompetenz der einen Partei, die wirtschaftliche Kompetenz der anderen und die soziale Kompetenz einer weiteren Partei etc. etc. nutzen?
    Das würde unserem Land gut tun, kann ein wenig mehr Kontinuität und vielleicht auch mehr Sachverstand in unsere Führungsriege bringen. Herzlichen Dank für diesen Beitrag.

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