Das Hamburg-Prinzip

Als ich vor einem Jahrzehnt meine Semi-Heimatstadt Hamburg verließ, ging dort unter lautem Geschrei eine politische Ära zu Ende. Ein Mensch namens Schill, ähnlich das Böse suchend wie der Kärntner Jörg Haider, brachte eine Phase zum Abschluss, in der der „hanseatische Sozialdemokratismus“ nicht nur die Stadt an der Elbe, sondern auch die deutsche Politik geprägt hatte. Man hatte gerne gelebt in einer Stadt der Helmut Schmidts, Henning Voscheraus, Klaus von Dohnanyis. Man schätzte eine Politik, die sich nicht auf ideologische Gräben, sondern auf die Idee eines städtischen Konsenses zwischen Kultur, Kapital und Arbeit bezog.

Jetzt wird (nach einer Phase mit konservativen Politikern, die sich am Ende auch als ziemlich schrill herausstellten), anscheinend alles wie früher. Mit Olaf Scholz findet sich der rote Faden eines Politikstils wieder, der so etwas wie eine Schlüsselbotschaft für die Politik beinhaltet.

Unser Verständnis von Politik ist heute durch drei Triebkräfte der Medienwelt geprägt: Polarisierung, Skandalisierung, Personalisierung. Einerseits geht es nur noch darum, Personen hoch- oder herunterzuhypen – siehe das tragische Schicksal von Guttenberg. Andererseits wird jede Kompromiss-Suche ins Radikal-Ideologische hochpolarisiert, damit es in den Talkshows richtig krachen kann. Diese Trends zerstören auf Dauer unsere politische Kultur und am Ende die Demokratie.

Großstädtische Kommunalpolitik kann als Gegengift zu dieser Erosion des Politischen wirken. Städte sind Lebensräume, die nach Komplexität streben, aber alltägliche Ausgleichsmechanismen gefunden haben, um in Balance zu bleiben. Deshalb machen christdemokratische, liberale, sozialdemokratische, grüne Bürgermeister entweder einen guten oder einen schlechten Job. Selbst kommunistische Bürgermeister konnten italienische Großstädte wie Bologna zum Blühen bringen, ohne dass Revolution oder Chaos ausbrachen.

Gute Kommunalpolitik beginnt immer JENSEITS von rechts und links. Sie ist im Wesen liberal, denn ohne Schwule, die kreative Klasse, Ausländer und Vielfalt werden Städte zu Provinzwüsten. Sie ist pragmatisch und konservativ, denn sie muss herausfinden, wie die Müllabfuhr und die Gewerbeordnung tatsächlich funktionieren. Politik kann allerdings immer nur so gut sein, wie die Zivilgesellschaft, die ihr zugrunde liegt. In Hamburg endet das Interesse des Bürgertums – oder gewichtiger Teile davon – nicht an den Schranken von Nummernkonten.

Politiker, die weiter oben etwas werden wollen, sollten vorher erfolgreiche Bürgermeister gewesen sein. Vernünftige Politik ist eigentlich ganz einfach. Und gleichzeitig wahnsinnig schwer. Sie besteht vor allem im Verzicht: auf dumme Reduzierungen, leichtfertigen Populismus, falsche Zuspitzungen. Sie ist eine Vermittlungs-Dienstleistung an den Bürgern, eine Sinnstiftung des Zusammenhalts, verbunden mit dem Willen, dort entschlossen zu handeln, wo sich echte Notstände entwickeln. Es geht um die bedrohte Kunst des Konsenses.

Gute Politiker, so ahnen wir, beginnen dort zu wirken, wo die alten Lagerzäune des Politischen aufhören und die Skandalisierungsmechanismen der Medien versagen. Und gute Politiker eben dieses Schlags sind eigentlich immer in der falschen Partei.

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